Gedankenspiel: Bundesfinanzbehörden stellen neue Heimat für Wikileaks

Zwei Dinge, die auf den ersten Blick gar nicht so viel miteinander zu tun haben, beschäftig(t)en die Nachrichten:

  1. Die Steuersünder-CDs

    Zitat FAZ: Das Bundesverfassungsgericht hat klar Stellung bezogen: Der deutsche Staat darf angekaufte Daten über Steuersünder nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.

    Alternative Quellen:

    Halten wir fest: Offensichtlich ist es also in Deutschland möglich, auch nicht "ganz legal" erworbene Daten zu verwenden bzw. sogar in rechtsstaatliche Prozesse einzubringen.

  2. Wikileaks

    Wie man schwer nicht mitbekommen haben kann, haben ja schon mindestens zwei amerikanische große Firmen ihre (bezhalten!) Dienstleistung für Wikileaks eingestellt: Amazon und Paypal. Ob diese Reaktion von den Unternehmen selbst kam oder "von außen herbeigeführt wurde", kann man nur erahnen. Quellen z.B.:

Beides kombiniert

Soweit, so schlecht. Bisher. Meiner Meinung nach sind beide "Vorfälle" für sich betrachtet schon unglaublich und nicht mit meiner Verständnis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freier Meinungsäußerung vereinbar.

Aber nun kann man ja mal aus Beidem das "Beste" herausziehen: Wikileaks hat sich - zumindest auf nicht ganz seriöse Weise - Dokumente verschafft, die viele gerne geheim gehalten hätten. Eins der Hauptargumente der Wikileaks-Gegner ist ja gerade, dass diese Dokumente "illegal" beschafft wurden. Soweit bisher durchgesickert ist, allerdings nicht von Wikileaks bzw. deren Mitstreitern selbst, sondern durch Dritte.

Und genauso verhält es sich doch mit den Steuersünder-CDs. Diese bzw. die Daten drauf wurden auch von Dritten sehr wahrscheinlich illegal kopiert bzw. beschafft. Nun kaufen deutsche Behörden/Länder/Institutionen diese offensichtlich illegal erworbenen Daten und das Bundesverfassungsgericht erlaubt jetzt die Verwendung dieser Daten. Also kann es ja so schlimm nicht bestellt sein um den Weg der Beschaffung.

Damit kann man auch mal vermuten, dass das Bundersverfassungsgericht auch die Beschaffung und das Vorhandensein der teilweise geheimen Daten von Wikileaks nicht als unrechtsmäßig einstufen würde.

Man könnte nun auf die Idee kommen, den deutschen Finanzbehörden, die ja unzweifelhaft von den Steuersünder-CDs profitieren, aufzufordern, doch von dem Geld einen Teil abzuzwacken und damit Wikileaks eine neue, sichere Heimat in dem von Angela "Teflon" Merkel regierten Deutschland zu schaffen bzw. zu finanzieren. Findet Ihr nicht auch? *g*

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